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Alexander Dobrindt
CSU
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Frage von Peter M. •

Frage an Alexander Dobrindt von Peter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,
können sie mir Bitte erklären was der Facharbeiter und dessen Familie und die Mittelschicht mit der Reichensteuer zu tun hat?
Wenn sie den Arbeiter entlasten wollen, dann unterstütze ich dies.
Ich konnte mir aber bisher nicht vorstellen, dass der Arbeiter unter die Reichensteuer fällt.
Glauben sie wirklich, dass wenn die Steuern gesenkt werden (wie von ihnen gefordert), dass damit die Staatskassen voller werden?
Sind damit Kinder, Schule, Bildung und Gesundheit besser finanzierbar?
Es gibt Rettungsschirme für die Banken, aber wo bleiben die Schirme für die Bevölkerung?
Wenn diese Banken mit unserem Geld gestützt werden, sollten diese Banken dann nicht auch uns gehören und verstaatlicht werden?
Werden hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert?

Sorgt die Abwrackprämie nicht dafür, dass ein kurzfristiges Strohfeuer entfacht wird?
Werden jetzt zwei und dreijährige Autos unverkäuflich?
Geht dies nicht zu Lasten von Kleinwerkstätten?
Wären umweltrelevante Steueranreize wie damals beim Katalysator nicht sinnvoller gewesen?
Die Schulden des Staates für die Rettungsschirme und Konjukturprogramme werden am Kapitalmarkt finanziert und werden durch künftige Einnahmen aus dem Bundeshaushalt zurückgezahlt.
Das heißt der Staat macht viele Schulden und senkt dabei die Steuern, damit er weniger Einnahmen hat und durch die niedrigeren Einnahmen zahlt er die immens ansteigenden Schulden.
Klingt das nicht logisch?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 12. Mai 2009.

Da sich erhebliche Teile Ihrer "Fragen" bereits in früheren Anfragen von Ihnen finden und von mir stets beantwortet wurden, verweise ich auf meine Antwort vom 12. Mai 2009 und vorausgegangene Antworten, die Ihnen schriftlich oder per Abgeordnetenwatch.de zugegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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