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Alexander Dobrindt
CSU
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Frage von Helmut W. •

Frage an Alexander Dobrindt von Helmut W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Herr Dobrindt,

ich habe mich mit dem CSU-Steuerkonzept beschäftigt, dabei sind einige Fragen offen geblieben, die Sie mir sicher beantworten können.

1. Lese ich immer wieder etwas von der Entlastung der "Leistungsträger". Was ist mit diesem Begriff genau gemeint? Zum einen sieht Ihr Konzept ja eine Senkung des Eingangssteuersatzes vor und zum anderen die Erhöhung des Eintrittsbetrags für den Spitzensteuersatz. Sind also mit Leistungsträgern alle gemeint, die weniger als 60.000 EURO Jahresgehalt beziehen? Von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren aber alle Einkommensschichten.

2. Gegenfinanzierung:
Ich lese in Ihrem Konzept:
"Steuersenkungen auf Pump lehnt die CSU ab. Unser Steuerkonzept ist ohne neue Schulden solide finanzierbar."
Ihre Gegenfinanzierungsmethodik ist dabei rein auf Mehreinnahmen beschränkt. So rechnen Sie mit einem durchschnittl. BIP-Wachstum pro Jahr bis 2012 von 3%. In diesem Jahr wird das BIP aber wohl um 5 oder 6% sinken.
Sie rechnen mit Mehreinnahmen im Jahr 2012 von 100 Mrd. gegenüber 2008. Die Regierung rechnet im Moment mit Mindereinnahmen von 300-350 Mrd. bis zum Jahr 2013.

Durch die Wirtschaftskrise löst sich Ihr Konzept natürlich in Luft auf. Wie wollen sie in Zeiten von weniger Steuereinnahmen 28 Mrd. gegenfinanzieren ohne neue Schulden? Da bleiben nur 2 Möglichkeiten: Sparen an anderer Stelle oder Erhöhung von Einnahmen.
Finden Sie nicht, dass es an der Zeit ist Ihr Konzept zu aktualisieren? Sie schreiben ständig von der Haushaltskonsolidierung während wir in der größen Wirtschaftskrise der BRD sind und 80 Mrd. Neuverschuldung haben.

Vielen Dank

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Mai 2009.

CSU und CDU erarbeiten aktuell ein Steuermodell zur Entlastung der Bürger
und zur Schaffung von finanziellen Spielräumen bei den Menschen.

Grundlage für dieses Steuermodell ist der Banzer Beschluss der CSU vom 3.
April 2009. Das Steuermodell wird am 29. Juni 2009 auf einer gemeinsamen
Parteivorstandssitzung zwischen CDU und CSU beschlossen und veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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