Was werden sie/ die CSU unternehmen damit es nicht noch einmal zu der traurigen Situation kommt dass Vertreter der rechtsradikalen AFD zu Verfassungsrichtern gewählt werden ( müssen)? Und bis wann?
Ich hoffe dass sie und die CSU einen Beitrag in diesem Aspekt zur wehrhaften Demokratie leisten und freue mich auf eine konkrete Antwort. Gerne auch Follow up auf dem Starkbieranstich in Peissenberg. Danke und mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Her W.,
zur wehrhaften Demokratie gehört meines Erachtens, dass wir alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten dieses Landes wieder verschwindet.
Meine Ablehnung gegenüber der AfD ist allgemein bekannt, genauso wie meine scharfen Auseinandersetzungen mit dieser Partei im Deutschen Bundestag - sie finden Sie u.a. hier: https://www.youtube.com/watch?v=duLQTnD9t4A.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen: