Portrait von Ario Ebrahimpour Mirzaie
Ario Ebrahimpour Mirzaie
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nicola G. •

Wie stehen Sie zu dem Dossier der mietenpolitischen Initiativen, z.B. zu dem Vorschlag einer Landesankaufgesellschaft? Was muss getan werden, um Verdrängung von Gewerbe zu verhindern?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Das Dossier der stadt- und mietenpolitischen Initiativen, welches diesen Sommer vorgelegt wurde, gibt wichtige Impulse für die dringend notwendige Fortsetzung einer mieter*innenfreundlichen Politik für Berlin. Die Idee einer Landesankaufsgesellschaft möchte ich gerne im Dialog mit Zivilgesellschaft und Politik weiter diskutieren. Denn der Mietenwahnsinn trifft auch das Gewerbe. Gewerbemieten müssen deshalb ebenfalls gedeckelt werden. Ich zitiere hierzu aus unserem Wahlprogramm: "Eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen sind die rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben wir den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet und Gewerbeimmobilien sukzessive angekauft und weiterentwickelt. Diesen Weg des Flächenankaufs wollen wir ausbauen und dafür eintreten, dass Gewerbeflächen nicht in Wohnflächen umgewandelt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Gewerbemietpreisbremse ein und werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten von Landesebene aus diese Mieten gedeckelt werden können. Um die lokale Tischlerin oder den lokalen Schuster zu unterstützen, werden landeseigene Gewerbehöfe entwickelt. Der neue Weg ist eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen und Druck machen."

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