Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas, Wieso ist die EU-Charta der Rechte Pflegebedürftiger mit dem Recht auf Aufklärung über medizinische Behandlungen und Einwilligung kein deutsches Recht?

Sehr geehrte Frau Bas,

mein Rechtsweg für die Rechte Pflegebedürftiger: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (in Stein gemeißelt vom BGH im Urteil v. 02.04.2019, der aber zum Recht auf Aufklärung und Einwilligung in medizinische Behandlungen geschwiegen hat), führt mich jetzt mit einer Beschwerde wegen Verletzung der Menschenrechte meiner pflegebedürftigen Mutter Ingeborg Kober vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem das BVerfG es mit Beschluss abgelehnt hatte, sich mit meiner Verfassungsbeschwerde zu befassen. Das Recht auf Aufklärung und Einwilligung ist letztlich zurückzuführen auf die Nürnberger Ärzteprozesse. Niemand darf wieder Objekt ärztlicher Willkür werden,

wie der Bruder meines Vaters, um den mein Vater ein Leben lang getrauert hatte, weil er wehruntauglich wegen eines steifen Beines war und zum Tötungsobjekt wurde. Wer entscheidet heute, ob ein Leben lebenswert ist? Der Pflegebedürftige mit einer lebensbejahenden Patientenverfügung oder Ärzte?