Frage an Cansel Kiziltepe von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
diese Woche soll entschieden werden, dass die Bundesländer Kompetenzen aufgrund der Corona-Pandemie abtreten. Dies ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Liest man z.B. bei Wikipedia unter "Förderalismus" nach, findet man Sätze wie "In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist." oder "Auch keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates darf die föderale Struktur und Organisation der Bundesrepublik aufheben."
Wie stehen Sie als Sozialdemokratin diesem - meiner Meinung nach demokratieschädlichen und beängstigenden- Ansatz gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Welker
Lieber Herr Welker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Föderalismus ist ein wichtiges Prinzip in unserem Land. Er stellt sicher, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzungen in Deutschland bei der Gesetzgebung und dem Regierungshandeln berücksichtigt werden. Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden.
Der von ihnen angesprochene Fall ist ein Beispiel einer Aufgabendelegation an den Bund. Es hat sich herausgestellt, dass die zahlreichen Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Corona-Regeln mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen.
Deswegen übertragen die Länder dem Bund zusätzliche Entscheidungsbefugnisse mit Bezug zur Corona-Pandemie.
Es besteht darüber hinaus weiterhin ausreichend Spielraum für die Bundesländer (und Kommunen), auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Der Föderalismus ist ein fortwährender Balanceakt zwischen lokalen Bedürfnissen und der Notwendigkeit von einheitlichen Regeln. Gerade in einer Pandemie mit so weitreichenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist ein einheitliches Vorgehen – bei weiter bestehenden Möglichkeiten, lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden – wichtiger denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.