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Christian Schmidt
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Frage von Claudius E. •

Frage an Christian Schmidt von Claudius E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage.

Thema Glyphosat:

Offen geblieben ist unter anderem:
"Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von
15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem
Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man
es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem
Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können."

Zum Thema "Schere zwischen Arm und Reich":

Ich spreche hier eigentlich weniger von sozialer Gerechtigkeit, als von
sozialer Ungleichheit. Das ist ein schon vorhandenes Problem, wobei soziale
Gerechtigkeit oder Chancengerechtigkeit möglicherweise einen Teil der
Lösung darstellen.

Sie sprechen das Ziel "Vollbeschäftigung" an. Mein Gefühl ist, dass vor
allem im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze geschaffen werden und es viele
"Aufstocker" gibt, wobei die Zahl hier ja anscheinend etwas rückläufig
ist.

Auch sehenswert ist die aktuelle Ausgabe der "Anstalt", die sich mit dem
Thema beschäftigt: https://www.youtube.com/watch?v=h1_aKmg-_3g

Dort wird auf einige Missstände bezüglich Erbschafts- und
Vermögenssteuer in Deutschland hingewiesen, unter anderem https://youtu.be/h1_aKmg-_3g?t=11m51s und https://youtu.be/h1_aKmg-_3g?t=35m25s

Sind das nicht eigentlich die wirkungsvolleren Hebel, an denen man ansetzen
sollte?

Mich würde weiterhin interessieren, "was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also
z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese
auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist."

Auch interessiert mich, bis wann Sie denken, dass diese Idealvorstellung
durch Ihre Maßnahmen erreicht wird.

Freundliche Grüße

Claudius Ellsel

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Ellsel,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. Die Stärkung des Mittelstandes als Motor der deutschen Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze ist für uns zentraler Eckpfeiler. In den Verhandlungen über die Neuregelungen wollen wir mit dieser Zielsetzung eine gute Lösung mit dem Koalitionspartner erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Bundesminister