Wieso dauert es länger als 15 Jahre bis die Beamten in SH ein Urteil über das Weihnachtsgeld bekommen. Und wenn man das nicht zurückzahlen kann warum wird es den nicht zumindest wieder eingeführt.
Sehr geehrter Herr S.,
die Streichung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war 2007 ein notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten, der aufgrund der kritischen Haushaltslage damals notwendig war. In der Zwischenzeit konnte, trotz mehrfacher Prüfung, nicht zu der vorherigen Regelung zurückgefunden werden.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich. Dabei bleibt sich das Land seiner Verantwortung für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten bewusst und die letzte vereinbarte Tariferhöhung wird wirkungsgleich übertragen. Zudem erfolgt die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.