Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?
Für das Jahr 2023 ist die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für geplant. Als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung werden Sie sich mit den Ergebnissen der Überprüfung für die Projekte in Brandenburg befassen. Im BVWP festgeschrieben ist unter anderem das Straßenbauprojekt B167/B158-G50-BB - B 167 Ortsumgehung Bad Freienwalde (West) mit vordringlichem Bedarf. Der Grund dafür war das „gute Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Die berechneten Kosten betrugen 2014 etwa 21,9 Millionen Euro. Stand Ende 2020 betragen die Kosten mittlerweile circa 77 Millionen Euro. Zudem würde die geplante Straße durch ein schützenswertes Landschaftsschutzgebiet mit wertvollem, unzerschnittenen Mischwald sowie wichtiger natürlicher Ressourcen führen, in dem viele bedrohte Tiere und Pflanzen leben.
Eine Überprüfung der Nutzen-Kosten-Berechnung unter Berücksichtigung der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen kann eine Lösung für die zukünftige Entwicklung von Bundes- oder Landstraßen darstellen. Dabei wird eine umfassende Betrachtung sowohl der wirtschaftlichen als auch der ökologischen Faktoren notwendig sein. Ein ausschließlich auf den Klimaschutz ausgerichteter Ansatz wäre jedoch aus unserer Sicht nicht der einzig gangbare Weg, da auch andere Aspekte wie wirtschaftliche Effizienz und Infrastrukturbedürfnisse berücksichtigt werden müssen.
Weitere Fragen an Daniel Münschke
die Auszahlungen in Brandenburg waren planmäßig für Mitte April 2023 vorgesehen.
zu der von Ihnen erfragten Information liegen mir keine Informationen vor.