Frage an Frank-Walter Steinmeier von Reinhart H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
zum Zeitpunkt des von Oberst Klein veranlaßten Luftschlages gegen Taliban am 4.September 2009 waren Sie Bundesaußenminister und Vizekanzler.
Damit hatten Sie Zugang zu allen Informationen und Berichten deutscher Diplomaten in Afghanistan. Es ist eher unwahrscheinlich, dass den Angehörigen der deutschen Vertretung in Kabul nicht bereits kurz nach dem 4. September zumindest Zweifel gekommen sind, dass es bei diesem Luftschlag keine zivilen Opfer gegeben hat und diese Zweifel dürften auch an das AA berichtet worden sein, zumal nicht auszuschliessen wäre, dass eine erhebliche Anzahl ziviler Opfer auch Auswirkungen auf die Beziehungen beider Staaten haben könnte.
Mich interessiert, was durch Sie veranlaßt wurde, diesen Verdachtsmomenten nachzugehen, um dem Parlament und der Bundeskanzlerin entsprechende ergänzende Lageinformationen aus Afghanistan zur Verfügung zu stellen und damit das inzwischen eingetretene Informations-desaster der ehemaligen Bundesregierung, der Sie mit herausgehobener Verantwortung angehört haben, zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhart Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
Die Informationslage unmittelbar nach dem Angriff auf die beiden Tanklastzüge am 4. September war sehr unklar, es gab eine Fülle widersprüchlicher Meldungen.
Klar war von Anfang an, dass sich eine große Menschengruppe am Ort des Angriffs aufgehalten hat. Ich hatte deshalb von Anfang Zweifel an der Behauptung, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat. Ich habe dies deshalb auch nie öffentlich ausgeschlossen. Am 8. September 2009 habe ich im Bundestag öffentlich erklärt, dass man von zivilen Opfern ausgehen müsse und mein Bedauern hierüber ausgedrückt.
Die detaillierte Untersuchung der Vorgänge vom 4. September oblag dem BMVg bzw. der NATO. Der erste Bericht der NATO (der sogenannte IAT-Bericht), in dem von zivilen Opfern die Rede ist, und der nach einigen Angaben schon am 6.September, spätestens aber am 7. September 2009 im BMVg vorlag, ist dem Auswärtigen Amt erst Tage später zugegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren die darin enthaltenen wesentlichen Informationen bereits öffentlich bekannt.
Der Feldjägerbericht, der zum Rücktritt von Minister Jung geführt hat, hat das Auswärtige Amt erst nach der entsprechenden Bild-Berichterstattung Ende November, also lange nach meinem Ausscheiden aus dem Amt, erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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