Frage an Frank-Walter Steinmeier von Julia S. bezüglich Innere Sicherheit
Meinen Sie nicht das es angebracht wäre die Flüchtlinge die zu uns kommen vorher kriminologisch und psychologisch zu überprüfen und das wir selektiver sein sollten wen wir zu uns lassen?
Wäre es zum Schutze unserer eigenen Bevölkerung und zum Schutz der anständigen Flüchtlinge nicht sinnvoll Kriminelle, Terroristen, Schläger, Extremisten und andere toxische/problematische Persönlichkeiten auszusortieren und nicht zu uns lassen?
Ich weiss, die meisten Flüchtlinge sind normale, anständige Leute, aber gerade in arabischen Ländern gibt es viel toxische Maskulinität, wie man z.B. an dem sehen konnte was Silvester in Köln passiert ist.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: ich bitte Sie nicht darum keine weiteren Flüchtlinge zu uns lassen, aber darum das Sie sich dafür einsetzen das wir selektiver darüber sind wen wir zu uns lassen.
Außerdem ist es nicht so das wir denen die wir nicht zu uns lassen auch nicht helfen können, dazu gibt es Flüchtlingslager die wir finanziell unterstützen können.
Gruß
Julia Schulte
Sehr geehrte Frau Schulte,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Juli an Herrn Steinmeier, auf welche wir gern antworten möchten.
Der Flüchtlingszuzug des letzten Jahres stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Angesichts der hohen Zahl an Migranten, die zu uns kommen und gerade mit Blick auch auf die Geschehnisse in den letzten Wochen kann ich Ihre Sorge um ausreichenden Schutz vor kriminellen und terroristischen Personen nachvollziehen.
Wie Sie richtig darstellen, sollte das Thema Flüchtlinge und Sicherheit jedoch nicht undifferenziert vermischt werden. Jede Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird, kann in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Jeder Schutzsuchende wird dabei stets auch auf Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Gruppen hin untersucht. Gleiches gilt für Flüchtlinge, denen wir bereits im Ausland eine Aufnahme in Deutschland anbieten. Eine Aufnahme dieser Personen erfolgt nur nach erfolgreicher Sicherheitsüberprüfung.
Nunmehr sind die Menschen in Deutschland gefordert, zur Integration der aufgenommenen Flüchtlinge beizutragen. Wir sind daher froh, dass durch das vom Bundestag angenommene Integrationsgesetz die Grundlage geschaffen wurde, um den in Deutschland anerkannten Flüchtlingen rasch Beschäftigungsmöglichkeiten bieten zu können und sie in die deutsche Gesellschaft aufzunehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Prävention von Straftaten.
Daneben unterstützt die Bundesregierung die Vereinten Nationen und die Nachbarländer Syriens, damit Flüchtlingen eine Bleibemöglichkeit in der Nähe ihrer Heimat geboten werden kann. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 bereits über 2,1 Mrd. EUR für die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien ausgegeben. Die Bundesregierung bemüht sich intensiv, zu einer politischen Initiative zur Beendigung der Gewalt in Syrien beizutragen und ist dazu mit zahlreichen Akteuren im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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