Frank-Walter Steinmeier

Antwort Status

Bundestag 2013 - 2017

Frage von Vitalij N. • 26.03.2014

Herr Steinmeier, im Momente werden verschiedene Sanktionen gegen Russland verhängt, da es die Krim nach einem Referendum aufgenommen hat. Währenddessen bombardieren die USA in Pakistan, Afghanistan und Jemen Ziele ohne jede Kontrolle.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 02.04.2014

Sehr geehrter Herr Nikel,

Frage von Gunnar G. • 24.03.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, warum unterstützen Sie die antirussischen Stimmungen der Amerikaner? Ich sehe in der westlichen Vorgehensweise die Gefahr des politischen Aufschaukelns aus dessen Spirale wir nicht mehr rauskommen werden.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 02.04.2014

(...) Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützen ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. (...)

Frage von Cornelia S. • 24.03.2014

Sehr geehrter Herr Steinmeiner, vorweg: Ich schätze Sie als Außenminister im Sinne einer deutlich Verbesserung im Vergl. zur letzten Legislatur; nicht nur gegenüb. Westerw., sond. bes. auch i. S. einer Minderung von Merkels inhaltl. Dominanz u.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 31.03.2014

Sehr geehrte Frau Schendzielorz,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.

Frage von Ralf O. • 22.03.2014

Laut einem Bericht des US-Truppenmagazins Stars amnd Stripes vom 13.3.2014, wie auch dem Guardian vom 20.3.2014, plant die NATO im Juli 2014 ihr Manöver Rapid Trident in der Ukraine—vergleiche: http://www.stripes.com/news/us-army-to-proceed-with-plan

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 29.04.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Ihre Fragen zum Sachverhalt hinsichtlich des geplanten NATO-Manövers in der Ukraine und der geplanten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft TTIP. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten. (...)

Frage von Torsten G. • 22.03.2014

Sehr geehrter Herr Steinmeier, finden Sie es tatsächlich angemessen, Russland "territorialen Hunger" vorzuwerfen und gebetsmühlenartig das Völkerrecht zu bemühen während das von Ihnen erwünschte Assoziierungsabkommen mit einer unter mehr als fragwürd

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 31.03.2014

Sehr geehrter Herr Graßlaub,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.

Frage von Edeltraud H. • 20.03.2014

Wie will man die territoriale Integrität der Ukraine bewahren, in der Russland Interesse hat?

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 20.03.2014

(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)

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