Frage an Hans Joachim Schabedoth von Norbert Dr. G. bezüglich Gesundheit
Vor dem Hintergrund der der Bundestagswahl fünf Fragen an die Politik:
1.Wie fördert Ihre Partei den seit 1976 im deutschen Gesundheitswesen verankerten Methodenpluralismus in der Medizin?
2.Unterstützt Ihre Partei unser Anliegen, Experten der gesetzlich anerkannten „besonderen Therapierichtungen“ im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-Ba) mitwirken und mitentscheiden zu lassen?
3.Setzt sich Ihre Partei für die volle Verfügbarkeit der Arzneimittel der „besonderen Therapierichtungen“ ein? Falls nein, warum nicht?
4.Was plant Ihre Partei für die Wiedereinführung der vor 2004 gewährten Erstattung der nichtverschreibungspflichtigen Arzneien zu tun?
5.Wird Ihre Partei für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Forschungsgelder sorgen, so dass in Zukunft auch die „besonderen Therapierichtungen“ den ihr zustehenden Anteil erhalten?
(Quelle: “Bündnis Selbstbestimmung in der Medizin”)
Sehr geehrter Dr. Guggenbichler,
Vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Wie fördert Ihre Partei den seit 1976 im deutschen Gesundheitswesen
verankerten Methodenpluralismus in der Medizin?
- Das SGB V schließt in Bezug auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen die besonderen Therapierichtungen explizit nicht aus. Mit der Gesundheitsreform 2007 haben die Krankenkassen zudem die Möglichkeit erhalten, ihren Mitgliedern auch Leistungen im Bereich der besonderen Therapierichtungen über entsprechende Wahltarife anzubieten. Damit können gesetzlich Versicherte neben der klassischen Schulmedizin auf Wunsch auch Leistungen z.B. der Naturheilmedizin mit Ihrer Kasse abrechnen.
2. Unterstützt Ihre Partei unser Anliegen, Experten der gesetzlich
anerkannten „besonderen Therapierichtungen“ im Gemeinsamen Bundesausschuss
(GBA) mitwirken und mitentscheiden zu lassen?
- Die Mitwirkung und Einbeziehung von Vertretern und Experten der besonderen Therapierichtungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (GB-A) ist grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert. Sie ist Rahmen der Aufgaben des GB-A, z.B. bei Anhörungen und durch Stellungnahmen, auch jetzt jederzeit möglich. Beschlüsse über die Geschäftsordnung und die verwendeten Verfahren und Methoden sowie über die anzuhörenden Stellen fasst der GB-A selbst.
3. Setzt sich Ihre Partei für die volle Verfügbarkeit der Arzneimittel der
„besonderen Therapierichtungen“ ein? Falls nein, warum nicht?
- Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen ist jederzeit gegeben, sofern die arzneimittelrechtlichen und zulassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen ergibt sich aus der Arzneimittel-Richtlinie, die der Gemeinsame Bundesausschuss unter Berücksichtigung des Ziels einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten sowie des Nachweises der Wirksamkeit beschließt. Insofern ist die die Verfügbarkeit keine primär politische Frage.
4. Was plant Ihre Partei für die Wiedereinführung der vor 2004 gewährten Erstattung der nichtverschreibungspflichtigen Arzneien zu tun?
- Erstattungsfähig sind und bleiben nur verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können nur für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Minderjährige mit Entwicklungsstörungen sowie bei Erwachsenen in Ausnahmefällen bei schwerwiegenden Erkrankungen erstattet werden. Entscheidungen über diese Ausnahmen trifft der Gemeinsame Bundesausschuss.
5. Wird Ihre Partei für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Forschungsgelder sorgen, so dass in Zukunft auch die „besonderen Therapierichtungen“ den ihr zustehenden Anteil erhalten?
- Die Bedeutung der besonderen Therapierichtungen und das steigende Interesse der Patientinnen und Patienten an der Naturmedizin müssen sich auch in der Forschung widerspiegeln. Eine unangemessene Berücksichtigung oder gar Benachteiligung darf es hier nicht geben. Die SPD wird sich für eine angemessene Forschungsförderung einsetzen.
Herzlichst
Hans-Joachim Schabedoth
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