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Hans-Peter Bartels
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Frage von Malte K. •

Frage an Hans-Peter Bartels von Malte K. bezüglich Finanzen

Warum sind die Länder wenn die SPD regiert verschuldeter als wenn die CDU oder FDP regiert Beispiel Bremen Saarlans S H NRW Berlin oder Bayern

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kolle,

meinen Sie das Saarland zur Zeit der Ministerpräsidenten Müller (CDU) und Kramp-Karrenbauer (CDU), Schleswig-Holstein zur Zeit von Peter Harry Carstensen (CDU), Nordrhein-Westfalen zu Rüttgers Zeit (CDU)...? Landesregierungen wechseln. Und alle sind jetzt grundgesetzlich verpflichtet, die sog. "Schuldenbremse" einzuhalten, d.h. bis 2020 ihre Haushalte auszugleichen. Daran orientieren sich alle. Worüber zu reden wäre, ist das Nord-Süd-Gefälle bei Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau - allen voran Bayern, jedenfalls immer dann wenn die CDU im Bund mitregiert und auf Kosten anderer dort Landesprojekte finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels