Die Linke widersetzt sich zäh d. neuen Wahlgesetz d. Ampelmehrheit. Sind sie sich aber bewusst, dass sie,genau so wie d. FDP ein gemeinschaftliches Interesse haben: die 5% auf z.B. 4% Hürde zu senken?
S.g. Frau Vorsitzende der Linken MdB Janine Wissler,
in der Verfassung gibt es keine 5% "Hürde" sondern nur im Wahlgesetz. Diese Hürde hat man bekanntlich eingesetzt damit Splitter- oder extremistische Parteien nicht in den Bundestag ziehen können. Jetzt sieht es aber mit dem häufigen Scheitern bei den Länderwahlen sowohl der FDP, wie auch der Linken an die 5% Grenze (dies aber oft mit über 4% der Stimmen), ganz anders aus als man es früher gedacht hatte, wobei die AfD diese 5% Hürde ziemlich leicht überspringt. Vielleicht könnten sie als demokratische Partei eine andere demokratische Partei nämlich die FDP in bilateralen Gesprächen noch überzeugen dass es nicht gut für die Demokratie in Deutschland bestellt wäre, wenn diese zig-tausende Bundes- oder Landtagsstimmen die d. FDP oder d. Linke bekommen unter der 5% Grenze nicht nur total ignoriert werden, sondern, mehr noch, diese Stimmen verteilen sich dann "um" auch beim neuen Wahlgesetz, so dass auch die AfD davon kräftig profitiert !
Sehr geehrte Frau V.,
Sie haben zwar zahlenmäßig recht, dass sich LINKE und FDP bisweilen gleichermaßen Sorgen von der 5 Prozent Hürde machen müssen. Die FDP als Teil der Regierungskoalition hat sich aber in einer völlig anderen Richtung als die von Ihnen angedachte positioniert, wie sie es ja mit der Verabschiedung des neuen Wahlrechts unter Beweis gestellt hat. Dabei hat die FDP die LINKE ja in schärfest-möglicher Weise angegriffen, als die Koalition die Grundmandatsklausel gestrichen hat. Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
Weitere Fragen an Janine Wissler
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Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.
. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.