Karlheinz Faller
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Frage von Ursula M. •

Frage an Karlheinz Faller von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum können wir als mündige Bürger bis heute noch nicht selbst Abstimmen? Es gibt doch ein bundesweites Abstimmungsgesetz. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Wie denken Sie darüber, setzen Sie sich persönlich dafür ein?

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Antwort ausstehend von Karlheinz Faller
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