Frage an Martin Dörmann von Stefan M. bezüglich Recht
1. In welchem Bereich wollen Sie im Bundestag in der nächsten Periode was erreichen?
2. Wie stehen Sie dazu, dass die SPD in der Vergangenheit alle illegalen Überwachungsmaßnahmen der USA, des BND, des BKA, der Polizei immer mitgetragen hat? Was würde die SPD in Zukunft konkret ändern, um das zu stoppen?
Ich sehe keinen Unterschied zur CDU/FDP Regierung. Nur heuchelt die SPD mehr, weil sie so tut, als wenn sie dafür nicht verantwortlich wäre. Rot/Grün hat diese ganze Untergrabung unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates immer mitgetragen. Im PKG hat die SPD auch nie etwas eingewandt.
In NRW ist es das SPD-geführte Innenministerium (Minister Jäger), das auf ausdrückliche Anweisung des Ministers nichts anderes zu tun hat, als die Verkehrsüberwachung bzw. Abzocke per Blitzer zu optimieren, anstatt sich gegen die Aushöhlung unseres Rechtsstaates zu wehren.
Ehrlich gesagt vermittelt mir in der SPD niemand den Eindruck, dass er die Thematik ernst nimmt und überhaupt durchdrungen hat. Die SPD - wie leider auch alle anderen Parteien außer den Piraten - stehen der Überwachungsbürokratie schulterzuckend gegenüber und haben das Heft des Handelns schon lange aus der Hand gegeben. Die Behörden (BND, Verfassungsschutz, Polizei) machen einfach, was sie wollen und völliger Missachtung der Gesetze. Der Bundesinnenminister ist intellektuell überfordert mit dem Thema und die SPD sagt nicht, was sie konkret (!) anders machen würde. Es werden lediglich Sprechblasen abgesondert ("...wir sind besorgt...so darf es nicht sein...." usw.).
Ich erwarte von Ihnen eine nachprüfbare Festlegung in der Frage der (illegalen) Überwachung von uns allen.
Ich erwarte von Ihnen eine Festlegung, wie wir mit den USA bei dem Thema Überwachung umgehen.
Faktisch ist das ein Angriff der USA auf unser Land. Gegen die in Deutschland beteiligten Personen/Behörden (u.a. Innenminister/BND-Präsident) wären Ermittlungen wegen Hochverrats einzuleiten, weil sie ganz offensichtlich mit den USA kooperiert haben.
Sehr geehrter Herr Müller-Römer,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehme.
1. Meine Schwerpunktthemen im Bundestag sind Wirtschaft, Medien und Netzpolitik. Zum Bespiel bin ich medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion, stellvertretender Wirtschaftsausschussvorsitzender und Mitglied im Beirat unserer Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur, die sich in besonderer Weise mit dem Netzausbau beschäftigt.
Seit vielen Jahren befasse ich mich mit dem Breitbandausbau und habe hier für die SPD umfangreiche Konzepte erarbeitet, wie wir „Schnelles Internet für alle“ sichern können. Da hat Deutschland einen großen Nachholbedarf, weshalb ich dankbar bin, dass Peer Steinbrück dies immer wieder prominent anspricht. Und gerade im Medienbereich haben wir es durch die Digitalisierung und den zunehmenden Einfluss des Internets mit einer radikalen Umbruchsituation zu tun, für die wir auch politische Rahmenbedingungen verändern müssen. Insofern gehen die von mir verantworteten Themen ineinander über. Das finde ich besonders spannend! Gerne möchte ich mit neuem Mandat weiterhin meine Erfahrungen in diesen mir vertrauten Themenfeldern einbringen und aktuelle Probleme wie Netzneutralität oder Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anpacken.
Zugleich verstehe ich mein Mandat auch als Interessenvertreter meines Kölner Wahlkreises. Gerade eine Großstadt wie Köln ist dringend darauf angewiesen, dass wir als Bund die Kommunen finanziell entlasten, etwa bei Sozialausgaben, und gleichzeitig mehr Mittel für Bildungsmöglichkeiten, Betreuungseinrichtungen und eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. So müssen beispielsweise die Städtebaumittel wieder auf das Niveau aufgestockt werden, das sie unter Rot-Grün erreicht hatten. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist der Ausbau des Bahnknotens Köln von besonderer Bedeutung, um die zukünftigen Personen- und Güterverkehrsströme bewältigen zu können.
2. Die flächendeckende, anlasslose und geheime Überwachung von Bürgern und Unternehmen durch befreundete Staaten ist völlig inakzeptabel und geht weit über das hinaus, was in Deutschland vor einigen Jahren unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken diskutiert worden ist. Die Bundesregierung muss für einen besseren Schutz ihrer Bürger und Unternehmen vor ausländischer Spionage sorgen und ein wirksames Anti-Spionage-Abkommen auf höchster Ebene aushandeln. Unter Verbündeten sollte es genügen, wenn sich Strafverfolgungsbehörden bei begründetem Anlass gegenseitige Amtshilfe leisten. Wahllose Spionage unter Freunden zerstört Vertrauen und zerrüttet langfristig die internationalen Beziehungen. Dies kann nicht im Interesse gleich welchen Landes sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 2. September einen Bundestagsantrag verabschiedet, in dem Bundesregierung klar aufgefordert wird, ihrer Verantwortung nachzukommen und mit aller Entschiedenheit und Offenheit den von Edward Snowden vorgebrachten Vorwürfen nachzugehen. Weitere Informationen zu unserer diesbezüglichen Position und unserem Antrag gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/koalition-verhindert-debatte-%C3%BCber-nsa-aff%C3%A4re
Der Frage danach, wer sich inwiefern strafbar gemacht hat, müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden nachgehen. Hier wird in den kommenden Monaten noch einige Aufklärungsarbeit zu leisten sein, die die SPD als Regierungspartei entschieden unterstützen wird. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich alle Behörden aller Ebenen in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten haben. Auf internationaler Ebene ist dies wesentlich schwieriger zu verfolgen, jedoch halte ich es grundsätzlich für ein positives Signal, dass immerhin EU-weite Standards für den Umgang mit Daten erarbeitet werden. Auch dies werden wir aktiv und mit dem Bestreben eines möglichst hohen Datenschutzniveaus für die Verbraucherinnern und Verbraucher begleiten.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
Weitere Fragen an Martin Dörmann
(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich zunächst den Zweck der Mietpreisbremse erläutern. Die Mietpreisbremse trägt als eines von mehreren Element dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. (...)
(...) Deswegen haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine gute und verlässliche Rente vorgelegt. Wir wollen das Sinken des Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen stoppen. Das bedeutet, wir stabilisieren das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und begrenzen gleichzeitig die Beiträge auf 22 Prozent. (...)
(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)