Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch, da es mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte und alle politischen Akteure aufgerufen sind, Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu finden.
Weitere Fragen an Oliver Fritzsche
(...) Die Geburtshilfe sowie die Ausbildung zukünftiger Hebammen wird Teil der anstehenden Gespräche in den kommenden Wochen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gabriels,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Kollege Volker Tiefensee aus dem
Landkreis Nordsachsen hat diese beantwortet und ich möchte Sie höflichst
darauf verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar und begrüßenswert, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan eröffnet hat. Damit wird die Gemeinde auch ihrer Planungspflicht gerecht. (...)
(...) Zur Integration behinderter Jugendlicher in das öffentliche Leben möchte ich zwei Schwerpunktthemen ansprechen. Als zentral erachte ich die Förderung Behinderter auf dem Arbeitsmarkt (hier sind auch die Kommunen gefragt), sowie einen integrativen Ansatz im Bereich des Behindertensports. (...)