Frage an Peter Weiß von Frank B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie ich der Presse vom 10.02.2009 entnehmen konnte, interpretieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen von Hartz 4 dahingehend, dass das Urteil es erlaubt, diese Regelsätze weiter zu senken. Da ich diese Aussage von einem Mitglied der Gruppe der christlichen Arbeitnehmer in der CDU überraschend finde, möchte ich Sie bitten, mir die Frage zu beantworten, wie Sie zu dieser Ansicht kommen und welche Konsequenzen Sie daraus ziehen möchten.
Beste Grüße
Frank Brennecke
Sehr geehrter Herr Brennecke,
ich habe nicht vorgeschlagen, die Hilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt das Verfahren der Festsetzung der bisherigen Pauschale für ALG-II-Empfänger. Dann wäre doch eine Konsequenz, dass anstelle der Pauschale wieder mehr einmalige Leistungen und Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. Also nicht alles pauschalieren und mehr zusätzliche Einzelleistungen. Das ist mein Vorschlag. Und das ist auch unterm Strich keine Kürzung. Meine Frage an Sie: Können Sie aus dem Urteil eine andere Lösung herauslesen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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