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Peter Weiß
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Frage von Rüdiger W. •

Frage an Peter Weiß von Rüdiger W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Weiß

die seit einigen Jahren ausufernden Zersiedlungen in unserer und den Nachbargemeinden sind Ihnen nicht entgangen. Neben den maßlosen Pestizideinsätzen und Monokulturen der Intensivstlandwirtschaft sind die hemmungslosen Zersiedlungen mit all ihren Infrastrukturproblemen die Hauptursachen für diese Entwicklung. Hinzu kommen die zunehmenden Lebensraumverluste der Winterquartiere unserer Zugvögel. Nur, das können Sie als Bundestagsabgeordneter und ich als Bürger in Südbaden nur begrenzt beeinflussen. Aber hier vor unserer Haustür haben insbesondere Sie fast alle Macht der Welt, dieser Entwicklung die Stirn zu bieten und den unsäglichen Trend umzukehren. Ich appelliere an Sie, seien Sie im Rahmen Ihres Bundestagsmandats ein unerschütterlicher, investigativer Anwalt unserer zusehends sterbenden Natur.

Die Ursachen des Verlustes der ehemals artenreichen heimischen Pflanzen- und Tierwelt liegen neben der Intensivstlandwirtschaft im ungebremsten Landraub vieler Bürgermeister. Und da fühlen sich Otto Neideck aus Freiburg (CDU) und die Mehrheit der Verbandsmitglieder des Regionalverbandes (CDU und Freie Wähler, darunter zahlreiche Bürgermeister) gegen einen ungebremsten Flächenverbrauch bevormundet. So steht es im Artikel „Brutale Konflikte um den neuen Regionalplan“ in der BZ vom 20.7.2013.

Warum haben diese Leute den Bezug zur Realität gänzlich verloren und warum ist ihnen die Bewahrung der Schöpfung keinen einzigen Deut wert?

Zitat von Erzbischof Zollitsch: Das Spektrum an Folgen der Missachtung der Schöpfung reicht . . . über den ausgeprägten Flächenverbrauch bis . . . Viele unserer Zeitgenossen müssen wieder neu lernen, dass es nicht hinnehmbar ist, für einen kurzfristigen Nutzen langfristige Schäden in Kauf zu nehmen.

In großer Sorge um die Zukunft der natürlichen Lebensräume und der schwindenden Biodiversität unserer Heimat schreibe ich Sie heute auf diesem Weg an und bitte um Ihre Einstellung zum praktizierten Flächenfraß.

Rüdiger Weis

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Weis,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der natürlichen Lebensräume. Dieses Thema hat für mich einen besonders hohen Stellenwert, denn unsere gepflegte und schöne Landschaft ist ein Kulturgut.

Der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist für CDU und CSU ein großes Anliegen. Wir wollen die Innenentwicklung von Dörfern und Städten statt Zersiedelung. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar am Tag zu senken. Beim Naturschutzausgleich wollen wir die Zahlung von Ersatzgeld ausweiten. Mit den Zahlungen werden wir einen Fonds schaffen, aus dem der Rückbau bebauter, aber nicht mehr gebrauchter Flächen in einen naturnahen Zustand erfolgen kann (Entsiegelungsfonds). Statt der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, die dann nicht ausreichend gepflegt werden, wollen wir die Aufwertung schon bestehender Ausgleichsflächen.

Ab 2014 wird bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) die Förderung noch stärker auf Klimaschutz und ressourcenschonende Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft ausgerichtet. Schon jetzt führen 50 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe zusätzliche, über die GAK geförderte Agrarumweltmaßnahmen (z.B. Blühstreifen, Hecken usw.) durch. Dies dient auch dem Erhalt der biologischen Vielfalt.
Aus diesem Grund lehnt die Union auch die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren ab und wir haben dazu einen entsprechenden Antrag initiiert, dem sich SPD und Grüne angeschlossen haben.

Die Bundesregierung hat die Prämien für den Ökolandbau 2009 und 2012 jeweils erhöht. Der Ökolandbau wird über die GAK und das Bundesprogramm Ökologische Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) vom Bund mit 53 Mio. Euro gefördert. Aus dem BÖLN (insgesamt 17 Mio. Euro jährlich) werden mit 10 Mio. Euro Forschungsinitiativen zum Ökolandbau gefördert.

In unserem Wahlprogramm haben wir unter anderem ganz bewusst die folgende Passage aufgenommen:

Verlust der biologischen Vielfalt eindämmen - unsere Heimat lebenswert erhalten

Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. CDU und CSU stehen für eine Naturschutzpolitik, die sich an die natürlichen Gegebenheiten vor Ort anpasst. Für uns ist eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Voraussetzung für eine gelingende Naturschutzpolitik. Wir wollen alle ehrenamtlich Tätigen in den Umwelt- und Naturschutz- aber auch beispielsweise Landwirtschafts-, Tourismus- oder Anglerverbänden zum Mitmachen einladen. Das erfolgreiche Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" wollen wir stärken. Das sogenannte "Grüne Band" entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist heute eines der naturreichsten Gebiete unseres Landes, das vielen - oft vom Aussterben bedrohten Tierarten - eine sichere Heimat gibt. Wir wollen die Schutzflächen, wo möglich, ergänzen und dafür weitere Flächen, die im Eigentum des Bundes sind, für den Naturschutz sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß MdB