Wann kommt endlich der Gesetzentwurf zur Alimentation in den BT?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
ich bin Bundesbeamter in einer Bundesoberbehörde und ich frage mich, wann endlich mit einem Kabinettsentwurf zum BBVAngV zu rechnen ist?
Es ist für mich eine Sache der Wertschätzung, dass dieses Vorhaben nun endlich umgesetzt werden muss!
Vor allem überrascht es mich, mit welcher ignoranz hier weiterhin die Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen wird. Auch zeugt der Umgang mit der Umsetzung des Gesetzesvorhaben nicht von Respekt gegenüber dem BVerfG noch gegenüber den Beamten.
Selbst die Bundesländer wie z. B. NRW sind in der Lage Abhilfe zu schaffen, nur der Bund, wo die Ampel mit sich selbst beschäftigt ist, schafft es mal wieder nicht.
In der Öffentlichkeit wurde auch von Kürzungen bei dem BBVAngV gesprochen, welche werden das sein? Finden Sie es nicht beschähmend, dass der Staat seine Sozailleistungen und Subventionszahlungen überall hochfährt und am Ende bei der Besoldung dann eine Kürzung BBVAngV zulasten der Beamten vorgenommen wird?
Sehr geehrter Herr S.,
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an. Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen. Es bedarf eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den Bundesressorts, der seine Zeit braucht, den wir ohne schuldhaftes Zögern so schnell wie möglich abschließen wollen. Dies vermag die Länge des Abstimmungsprozesses zwar nicht zu entschuldigen, aber zu erklären. Bitte nehmen Sie es dem BMI und mir ab, dass wir nach Kräften daran arbeiten, um so schnell wie möglich den Gesetzentwurf in das Bundeskabinett zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.