Wie steht Ihre Fraktion bzw. Sie dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
der ehemalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakaschwili hat Georgien auf einen pro-westlichen Kurs gebracht, die Korruption bekämpft und das Land grundlegend reformiert. Zur Zeit sitzt er im Gefängnis, möglicherweise zu Unrecht und genau wegen seiner EU-freundlichen Politik. Sein Zustand scheint äußerst kritisch zu sein und möglicherweise wird er gefoltert. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" scheint das Land immer offensichtlicher genau in die entgegengesetzte Richtung zu steuern, nämlich in Richtung Putins Russland (siehe dazu der kürzliche Versuch die pro-westliche Präsidentin aus dem Amt zu entheben). Müsste Deutschland sich nicht für Saakaschwili einsetzen und Druck ausüben, damit er zumindest fair behandelt wird und seine Menschenrechte geachtet werden? Wie steht Ihre Fraktion dazu und ist dies ein Thema, mit dem Sie sich beschäftigen?
Mit freundlichen Grüßen
F. G.
Quelle Zeit Online: https://bit.ly/3rUkm4Z
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem Land, das in unserer Debatte viel zu wenig Beachtung findet. Georgien hat eine sehr pro-europäische Gesellschaft, die Regierung hingegen nähert sich entgegen dem Willen einer Bevölkerungsmehrheit wieder stark Russland an. Umso entscheidender werden die Parlamentswahlen in Georgien im nächsten Jahr sein, um eine pro-europäische Mehrheit auch im Parlament zu bekommen. Gleichzeitig muss die Europäische Union Tiflis einen klaren Weg zur EU-Mitgliedschaft aufzeigen. Insofern unterstütze ich die Aufforderung des Europaparlaments vom vergangenen Jahr, in der gefordert wird, Saakaschwili eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen. Es geht bei ihm um die Frage nach grundlegenden Menschenrechten.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.