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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Rolf Mützenich von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Mützenich,

SPD-Außenminister Steinmeier erklärte vor der UNO ein „stärkeres Engagement“ Deutschlands bei internationalen Krisen. Aber sind nicht die aktuellen Krisen ein Ergebnis westlichen „Engagements“? Liegt die Ursache des aktuellen Terrors im Irak nicht in der US-Invasion von 2003, die auch von Dtl. mit Überflugsrechten,Wachpersonal u. ä. unterstützt wurde?Hat die „Flugverbotszone“ der NATO in Libyen das Land nicht erst recht ins Chaos gestürzt? Ein Bericht des DLF aus der Region Kunduz spricht dort von Krieg, d.h., Afghanistan ist trotz 13 Jahre Bundeswehreinsatz nicht befriedet! Was ist mit den ca. 250.000 Serben, die nach dem NATO-Einmarsch 1999 aus dem Kosovo vertrieben worden? Was hat der Ukraine die massive Unterstützung durch USA,EU u. NATO gebracht, außer einem Verlust der Krim u. der Ostukraine, außer nach UN-Angaben ca. 3.500 Toten u. mehreren hunderttausend Flüchtlingen, außer einem Konflikt mit Rußland, höheren Gaspreisen u. enormen wirtschaftlichen Verlusten? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, der Westen hätte auf die Unterstützung der „Opposition“ verzichtet u. damit eigene wirtschaftliche Schäden durch Sanktionen und Gegensanktionen vermieden? Was soll nun überhaupt der Konflikt mit Russland bringen? Was hat der Westen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien Konstruktives unternommen? Hat die Unterstützung der Assad-Gegner nicht vielmehr zur Fortsetzung des Krieges geführt und für ISIS /IS die Grundlage geschaffen? Welche Rolle bei der Bewaffnung und Finanzierung des IS spielen NATO-Mitglied Türkei u. Katar, Saudi-Arabien, ebenfalls westliche Verbündete? Warum werden gegen diese Länder keine Sanktionen verhängt, um die Finanzierung des IS zu unterbinden? Soll der Nahost-Konflikt so gelöst werden,daß die Hamas verurteilt wird, während Israel machen kann, was es will, also nie? Wo sind denn nun plausible Denkansätze, wie künftig das „stärkere Engagement“ aussehen soll, damit Krisen entschärft und nicht verschärft werden?
O. Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese unmöglich alle - und schon gar nicht in diesem Format - beantworten kann.

Anbei schicke ich Ihnen einen Link zu meiner Homepage, auf der Sie unter Veröffentlichungen zu jedem der von Ihnen angesprochenen Themen meine Einschätzungen dazu finden können.

http://www.rolfmuetzenich.de/texte_und_reden/veroeffentlichungen/index_2010.php

Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich

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