Frage an Rüdiger Veit von Edith M. bezüglich Bildung und Erziehung
Lieber Kandidat,
die Studiensituation wird zunehmend schwieriger, überfüllte Räume und zu wenige Dozenten, ganz zu schweigen von Seminaren, an welchen man nicht teilnehmen kann, weil sie bereits 2 h nach dem Anmeldungsstart voll sind, prägen das Bild der Universität Giessen.
Ihre Wahlprogramme habe ich gelesen. Leider sind sie so allgemein gefasst, dass die Frage offen bleibt, wie Sie bzw. Ihre Partei diese Missstände beheben möchten.
Die Frage lautet nun:
Was werden Sie unternehmen, falls wie gewählt werden, um diese Missstände zu beheben?
Sehr geehrte Frau Mallek,
dass das SPD-Wahlmanifest in dieser Frage allgemein bleibt hat einen bestimmte Ursache: Für die konkrete bildungspolitische Ausgestaltung der Hochschulen sind die Bundesländer - im Falle der JLU Gießen also die Hessische Landesregierung - zuständig. Dass es sich dabei um keine Ausrede von mir handelt, lässt sich am Schicksal des Hochschulrahmengesetzes belegen: In der Novelle dieses Gesetzes hatte die Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen 2002 u.a. ein Verbot von Studiengebühren festgeschrieben. Dies wurde aber vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung aufgehoben, dass der Bund hier zu sehr in Länderbefugnis eingegriffen habe.
Die Folge: Die Bundesregierung ist für Fragen der Versorgung zuständig - hier haben wir mit einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben für BAföG und für Forschung und Bildung seit 1998 auch sehr viel getan: Das BAföG wurde erhöht, der Anteil der Empfänger stieg von 21,2 auf 25,6 Prozent und mittlerweile studieren wieder mehr Kinder aus bildungsärmeren Elternhäusern.
In allen anderen Fragen sind wir auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Bundesländer angewiesen - und die ist gerade von der CDU in Hessen kaum gegeben.
Deshalb kann die SPD nur appellieren, mehr für Bildung du Forschung zu tun. Denn wir benötigen mehr Studierende, und nicht weniger, und daher aus ausgebaute Hochschulen, und nicht kaputt gesparte.
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
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(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)