Wie stehen Sie zur Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?

Sehr geehrte Frau A., 

Vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe sind die in den VN-Resolutionen 46/182 und 58/114 verankerten vier humanitären Prinzipien (Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit). Humanitäre Hilfe hat das alleinige Ziel, Leben zu retten und Leiden zu mindern und richtet sich unterschiedslos an Opfer von Konflikten, Katastrophen und Gewalt. Sie muss neutral, unparteilich und unabhängig sein, d.h. von diesen Prinzipien geleitet und frei von politischen Interessen und jeglicher Instrumentalisierung. Diese universellen Werte gelten natürlich auch in diesem Konflikt für Zivilist*innen auf beiden Seiten.

Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.
 

Die humanitäre Lage der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung wird während der kriegerischen Auseinandersetzung jeden Tag katastrophaler. Für uns steht außer Frage, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Menschen vor Ort sicheren Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe – Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung – erhalten.
 

Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolgt nicht. Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes für die Palästinensischen Gebiete wird zum allergrößten Teil wichtige Humanitäre Hilfe für die Menschen dort geleistet. In 2023 sind das etwa 72 Mio. Euro. Hiervon werden über deutsche und internationale Hilfsorganisationen sowie UN-Institutionen vor allem Nahrungsmittelnothilfe, Basisgesundheitsversorgung, psychosoziale Betreuung und Schutzmaßnahmen bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Aeffner