Frage an Sybille Benning von Martin W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Benning,
in Zusammenhang mit Kassensystemen gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch Manipulationen verloren. Der Bundesrechnungshof hat dies bereits in seinem Bericht 2003 (25.11.2003, S. 31-32, 197-198) festgestellt.
Seitdem gibt es immer wieder große Skandale über gezielte Manipulationen an Kassensystemen (z.B. Welt am Sonntag vom 08.06.2014). Neben einfachen Manipulationen (z.B. unberechtigtes Storno) wurden in einigen Branchen (z.B. Apotheken) komplexe Programme zur Hinterziehung eingesetzt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Zapper_(Software) ).
Als kostengünstige und bürokratisch einfache Lösung zur Vermeidung der Manipulationen könnten die Kassen digital gesichert werden, konkret mit INSIKA ( http://de.wikipedia.org/wiki/INSIKA http://www.insika.de/de/ ).
Die Kosten für die Einführung von INSIKA sind pro Kasse sehr gering und bei der Bedienung sind keine weiteren Schritte notwendig. Die oben beschriebene Manipulation mit Zappern erfordert deutlich mehr technische Kenntnisse.
Der Bund lehnt nach Presseberichten jedoch die Einführung von INSIKA ab (vgl. DER SPIEGEL 6/2015).
Konkret wird es damit begründet, dass die Unternehmen nach den Mindestlohn und anderen Gesetzen nicht weiter belastet werden sollen.
Bei den bisherigen Tests von INSIKA hat bisher kein Unternehmen geringere Umsätze oder Gewinne gehabt (vgl. oben Presseberichte). Bei dem Test mit Taxifahrern in Hamburg ist der Umsatz sogar um 50% nach der Einführung von INSIKA gestiegen.
Warum verzichtet der Bund daher auf die Einführung von INSIKA?
Werden hier Branchen dadurch subventioniert, indem ihnen gezielt Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung offen gelassen werden?
MfG Weber
P.S. Danke für Ihre Ausführungen zum Weihnachtsfrieden vom 17.12.2014. Aufgrund dieser Einstellung des BMF und der ZfA hatte nun kein Problem Heiligabend Mahnungen zu versenden und einem Unternehmen die Insolvenz anzudrohen.
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2015. Sie weisen auf Manipulationen in Kassensystemen hin, z.B. unberechtigtes Storno, und darauf, dass dem Staat dadurch hohe Verluste an Steuereinnahmen entstehen. Sie nennen das System INSIKA, das diese Manipulationen unmöglich macht, und fragen, warum der Bund auf die Einführung von INSIKA verzichtet.
Wie Sie auch dem von Ihnen genannten Artikel im Spiegel 6/2015 entnehmen können, sind Bund und Ländern das Problem der manipulierten Kassen seit Jahren bekannt. Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium bereits konstruktiv und intensiv an möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Manipulationen gearbeitet und arbeitet auch weiter daran.
Der Bund setzt sich für eine dauerhaft tragfähige Lösung ein. Auf dem Weg dahin sind derzeit noch organisatorische Fragen zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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