Frage an Sybille Benning von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
Sie haben heute, aller von vielen Seiten geäußerten Kritik, Bedenken sowie Warnungen zum Trotz, für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Ich will auf diese Kritik, Bedenken und Warnung gar nicht näher eingehen, da Sie hierfür offensichtlich nicht empfänglich sind. Meine Frage ist die folgende:
Sollte die VDS erneut vom BVerfG oder EuGH gekippt werden, sind Sie dann bereit, als Konsequenz der damit offensichtlich festgestellten Unvereinbarkeit Ihrer Gewissensentscheidungen mit unserer Verfassung und grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien allen vorherigen Warnungen zum Trotz, Ihr Mandat und Ihre Ämter niederzulegen? Oder sind Sie sich hier keiner politischen oder sonstigen Verantwortung bewusst?
Mit freundlichen Grüßen,
T. Wiezel
Weitere Fragen an Sybille Benning
Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.
Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.
Dem Bericht zufolge gebe es keine Belege für ein Netzwerk von Muslimbrüdern im Arbeits- und Wirkungsbereich des ZiTh. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Universität und das ZiTh ihrer hohen Verantwortung bewusst sind. Daraus folgt auch, dass in Zukunft noch mehr darauf geachtet werden muss, mögliche fragwürdige Kontakte von vornherein auszuschließen.
Ich bin zuversichtlich, dass mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren durch die Regierung getroffen wurden, die Erfüllung der Klimaziele Erfolg haben wird und Deutschland seinen Anteil am globalen Klimaschutz leisten wird.