Sehr geehrter Herr Braga, wie bewerten Sie die heutige Verurteilung des russischen Menschenrechtlers Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage! Die Politik – dabei insbesondere die Landespolitik, in der ich tätig bin – sollte meines Erachtens davon Abstand nehmen, sich in interne Angelegenheiten fremder Länder einzumischen und juristische Verfahren zu bewerten, die sich in anderen Ländern abspielen. Mir ist weder die Gesamtheit der hier gegenständlichen Äußerungen Oleg Orlows bekannt, noch kenne ich die konkreten Vorwürfe und die Rechtsgrundlagen für das Verfahren gegen ihn oder gar die Urteilsbegründung. Insofern fällt es mir schwer, mir eine abschließende Meinung zu bilden und mich – zumal öffentlich – zur Verurteilung Orlows zu äußern.
Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.
Mit der Hoffnung auf Verständnis für die nur kurze Stellungnahme & freundlichen Grüßen
Torben Braga
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Es ist demzufolge auch nicht möglich, eine seriöse Einschätzung dazu abzugeben, ob diese wohl neu entstehende Partei ein denkbarer Partner für die AfD in Thüringen wäre.
zunächst ist festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht leichtsinnig eingeschränkt werden darf.
Dieser These habe ich deshalb widersprochen, weil sie – nach meinem Verständnis – pauschal vorschlägt, Verbote für Blutspenden durch schwule und bisexuelle Männer gänzlich aufzuheben, Blutspenden durch schwule und bisexuelle Männer also bedingungslos zuzulassen.
(...) Ja, auch ich habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten am vergangenen 5. Februar im dritten Wahlgang für Thomas Kemmerich gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Wahl von Thomas Kemmerich ausgesprochen, da die realistische Chance bestand, mit der bestehenden Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine von diesen Parteien getragene Landesregierung ins Amt zu bringen. (...)