Rainer Chr. Kurzeder
(...) Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut. Die Zersplitterung der Tariflandschaft beobachte ich aber mit Sorge. Ich sehe die Gefahr, dass mobilisierungsstarke Berufsgruppen versuchen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie der Allgemeinheit. (...)
(...) Wie so oft gibt es aber einen kleinen Haken. Bei freiem WLAN ist das die sogenannte Störerhaftung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein in Europa einmaliges Recht, die Anbieter eines offenen W-LANs haftbar zu machen – zum Beispiel für Verstöße gegen das Urheberrecht bei illegalen Downloads. (...)
(...) Nach allem, was aus den geheimen Verhandlungen bekannt geworden ist, droht hier aber im Gegenteil ein Aufweichen über Jahre erkämpfter Standards. Daher haben wir Grüne bereits vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien und Mindestanforderungen an das Verhandlungsmandat formuliert, ohne deren Erfüllung ein Abkommen nicht realisiert werden darf. Insbesondere die bestehenden EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, des Umweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes sowie der Arbeits- und Sozialstandards müssen unter allen Umständen erhalten bleiben. (...)
(...) Wenn durch die PKW-Maut für Ausländer überhaupt Zusatzeinnahmen generierbar sind, so wären diese nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und würden vor allem deutlichen Erhebungskosten gegenüberstehen. Selbst bei der sehr optimistischen Schätzung durch das Bundesverkehrsministerium (siehe Tageszeitung Die Welt am 07.06.14) würde die Hälfte der Einnahmen für den Unterhalt des PKW-Mautsystems draufgehen. (...)
(...) der Bundestag ist tatsächlich noch nicht arbeitsfähig. (...) Das hat die zukünftige große Koalition mit ihrer Mehrheit durchgesetzt und gleichzeitig einen Hauptausschuss eingesetzt. Ich finde das völlig daneben, weil dort jetzt alle Vorlagen aufgehalten werden können. (...)