spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Winter,
ich habe Ihre Fragen aus meiner Sicht vollständig beantwortet. Wenn Sie anderer Meinung sind ist das Ihr gutes Recht, aber bitte nehmen Sie von weiteren Fragen in diesem Themenkomplex Abstand.
(...) Leider bietet das Internet aber auch Menschen ein Forum, deren Meinung sonst zu recht keine Öffentlichkeit findet. Die strafrechtliche Verfolgung im Internet ist eine der schwierigsten Herausforderungen, denen sich der Staat zu stellen hat. Nicht nur rechtsextreme und menschenverachtende Propaganda stellt ein Problem da, auch die organisierte Kriminalität nutzt die "scheinbare" Anonymität des Internet. (...)
(...) Nach alledem gestehe ich Ihnen zu, dass die Beförderungssituation in der Bundespolizei nicht rosig ist, aber durchaus Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft vorhanden sind, die es möglich machen, den augenblicklichen "Polizeiobermeisterbauch" von etwa 10.000 Kolleginnen und Kollegen, deutlich abzubauen und im Vergleich zu den anderen Statusämtern zu relativieren. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
ich habe die von Ihnen gestellten Fragen bereits mehrfach beantwortet. Darauf möchte ich verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
(...) Träger des Gewaltmonopols in unserem Staat ist und bleibt die Polizei, die auch als einzige Hilfsmittel wie Schlagstöcke und Waffen einsetzen darf. Alles andere ist mir zutiefst zuwider. (...)
(...) genau zu lesen, dann verstünden Sie vielleicht auch, dass ich meinte, die Gegenstände müssen auch dazu bestimmt sein, Verletzungen herbeizuführen. Da ein Handwerker sein Werkzeug für die Erledigung seiner Dienste benötigt, hat er natürlich keinen "Waffen-Koffer" bei sich. (...)