Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 07.11.2023

Der von der Bundesregierung vorliegende Gesetzentwurf, zu dem am 18. Oktober 2023 im Bundestag eine erste Lesung stattfand, vernachlässigt weiterhin sehenden Auges die erheblichen Gesundheitsrisiken, mit denen Cannabiskonsum insbesondere für junge Menschen einhergehen kann.

Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Portrait von Florian von Brunn
Antwort von Florian von Brunn
SPD
• 20.10.2023

Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden

Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
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Antwort von Katharina Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

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