Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Christian Bartelt	FDP	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Sören Bartol	SPD	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	Die Linke. (Gruppe)	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt
Alexander Bartz	SPD		Dafür gestimmt
Bärbel Bas	SPD	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Dafür gestimmt
Bernd Baumann	AfD	19 - Hamburg-Altona	Dafür gestimmt
Canan Bayram	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Katharina Beck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Roger Beckamp	AfD	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Holger Becker	SPD	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Jens Beeck	FDP	31 - Mittelems	Dafür gestimmt
Barbara Benkstein	AfD	155 - Meißen	Dafür gestimmt
Lukas Benner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	88 - Aachen II	Dafür gestimmt