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Andreas Silbersack
FDP
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Frage von Johann-Albrecht H. •

Sehr geehrter Herr Silbersack, was tun Sie, als Vorsitzender der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Die Berliner Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Ablösungsgrundsätzegesetz versprochen. Bisher liegt ein Entwurf nicht vor. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit ohne abschließenden Bericht beendet. Irgendwelche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. Die Ministerpräsidenten haben erkennen lassen, dass sie bis auf weiteres die Ablösung der Staatsleistungen ablehnten; das Geld sei bei den Kirchen "gut aufgehoben". Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion dazu?

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Antwort von
FDP

Gern verweisen wir auf z.B. die letzte Abstimmung zur "Ab­lösung der Staats­leistun­gen an die Kirchen" im deutschen Bundestag. Damit sollte die Haltung der Freien Demokraten im Bundestag mehr als deutlich sein. Selbige sind selbstverständlich Ansprechpartner für diese Abstimmungen.

Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.

(TAS)

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