Frage an Axel Knoerig von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Berg,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. September. Gerne möchte ich Ihnen hierauf antworten.

Als Union vertreten wir den Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache – dies ist auch ein Markenzeichen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dementsprechend zahlen bereits die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen über 40 Prozent der Einkommenssteuer; die obersten 25 Prozent sogar mehr als drei Viertel.

Eine – wie jetzt von der SPD ins Spiel gebrachte – Sonderabgabe für „Reiche“ kommentiert der Vorsitzende des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrates Bert Rürup (seines Zeichens auch SPD-Mitglied) in der Welt vom 27.Juni 2005 so: „Das ist reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn.“ Tatsächlich rühmte sich die Regierung Schröder damit, den Spitzensteuersatz in sieben Jahren um 11 Prozentpunkte gesenkt und dazu eine großzügige Amnestie eingeführt, die genau der richtige Weg sei, um Kapital nach Deutschland zurückzuholen.

Überhaupt erweist eine Vermögenssteuer dem in der Krise umso wichtigeren Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, einen Bärendienst, da sie die Substanz der häufig in Familienhand betriebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedroht. Statt die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, setzt die SPD so auf eine Spaltung der Gesellschaft.

Hinsichtlich der Notwendigkeit, die Möglichkeiten für steuerliche Absetzungen etwa durch Goldgeschäfte über ausländische Handelsfirmen zu begrenzen, stimme ich Ihnen vollkommen zu. Solche Lücken wollten wir als Koalition mit dem Jahressteuergesetz 2013 schließen, das jedoch von den Rot-Grün-geführten Ländern im Bundesrat blockiert wurde, weil es keine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Eheleuten beinhaltete. Insofern hoffe ich, dass SPD und Grüne bei einem neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestagswahlkampf getrieben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB