Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Sehr geehrter Herr Gysi, in letzter Zeit wird vom Verteidigungsminister zunehmend ein angebliches Bedrohungsszenario seitens Russland aufgebaut, damit Deutschland "kriegstüchtig" wird. Kürzlich behauptete er nun sogar, dass Putin explizit geäußert habe, nach dem Ukrainekrieg nicht aufhören zu wollen. Folgende Quelle:
https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606
bezieht sich auf diesen Artikel:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-11/german-defense-chief-compares-putin-to-hitler-at-churchill-event
Es ist dringend geboten, diese Darstellung aufzuklären, weil nach meiner Meinung damit in der Bevölkerung nur unrealistische Ängste geschürt werden.
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Frage vom 18.4. hat mich erreicht. Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen. Inzwischen ist Dr. Dietmar Bartsch unser verteidigungspolitischer Sprecher und setzt sich damit auseinander. Das Schlimme ist, dass Herr Pistorius der beliebteste Politiker ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.
Wenn wir einen Weg finden, die Seiten, die er nicht kann zu überwinden und die anderen bewahren, dann spreche ich vom demokratischen Sozialismus. Sie können das aber auch gern demokratischen Kapitalismus nennen. Das ist mir eher egal.