Wieso haben sie nicht den Aufruf der progressiven Internationalen unterschrieben, sich dafür einzusetzen Waffenlieferungen an den Staat Israel einzustellen?
Ich beziehe mich auf folgenden Aufruf (aufgerufen am 01.03): https://progressive.international/wire/2024-03-01-we-will-not-be-complicit-in-israels-grave-violation-of-international-law/en
Ich bin mir bewusst, dass problematische ehemalige Genossen ebenfalls unterschrieben haben, aber ich bin ehrlich gesagt enttäuscht davon, wie Die Linke als Partei generell zu diesem Thema sehr still war in den letzten Wochen öffentlich. Besonders weil es sich hier um klare Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.