Jürgen Koegel MBA
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Frage von Tobias H. •

Frage an Jürgen Koegel MBA von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Koegel,

wie stehen Sie zum NetzDG und muss dieses eventuell verbessert werden, zum Beispiel um rechtsstaatlichen Bedenken Rechenschaft zu tragen oder um noch effektiver gegen "Hasskommentare" in Sozialen Medien vorgehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen

T. H.

Jürgen Koegel MBA
Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Hipp, 

danke für Ihre Frage. Unsere Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht mir/ uns aus dem Herzen:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Es würde mich freuen, wenn Sie uns durch Ihre Wählerstimme unterstützen würden. Weitere Info's unter www.afd.hn

Grüße aus Adelshofen,

Ihr

Jürgen Koegel MBA