Frage an Petra Guttenberger von Stefan B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben so ausführlich auf meine Anfrage zu antworten. Besonders positiv ist für mich, dass Sie auch wirklich auf die konkrete Problemstellung eingegangen sind - bei anderen Anfragen (auch an Ihre Parteikollegen) wurden meist einfach nur Phrasen aus der Regierungserklärung 1:1 wiedergegeben. Man sieht, dass sie sich wirklich ernsthaft mit dem Problem / der Frage auseinandergesetzt haben.
Ich bin mir sicher, dass der Wegfall von Fünftelhürden bei einigen (sicherlich nicht allen) Beamten eine erhebliche Leistungssteigerung zur Folge haben wird. Doch nicht nur die bisher vom Aufstieg ausgesperrten vier Fünftel der Beamten haben dann die Chance durch Leistung zu punkten: auch die bisher sichere Burg der vorderen Ränge muss durch mehr Leistung im aktiven Dienst bestätigt werden. Das schafft auch hier neue Leistungsanreize.
Eine Frage hätte ich hier aber noch an Sie: wie hoch schätzen Sie als Mitglied im entsprechenden Ausschuss die Chancen ein, dass die Hürde(n) tatsächlich abgeschafft werden? Diejenigen, die bisher davon profitiert haben werden sich wohl kaum für diesen Weg einsetzen. Aber bei den Anhörungen werden wohl eher Beamte aus dem höheren Bereich zu Wort kommen.
Ich kann auch schwer einschätzen, ob die Berufsvertretungen sich hierfür wirklich einsetzen werden - allzu oft ist hier leider das Hauptziel irgendeine Position gegen die Vertreter der anderen Gewerkschaften durchzusetzen.
Sicherlich haben Sie hier einen besseren Einblick in die allgemeine Stimmung des Vorbereitungsgremiums. Ihre Einschätzung diesbezüglich würde mich natürlich interessieren. Zudem wäre für mich wichtig zu erfahren, ob bei der CSU die Stimmung eher für die Beibehaltung des notenbezogenen Systems oder für die Abschaffung der Hürden ist.
MfG
Stefan Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.09.2008.
Für mich gilt „Wer es nicht probiert, der hat schon verloren!“.
Dies soll keine Phrase sein, sondern nur zum Ausdruck bringen, dass ich eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen kenne, die so denken wie ich.
Wichtig wird es dabei aber auch sein, dass von den Beamtinnen und Beamten eine entsprechender „Input“ an ihre Berufsvertretungen weitergegeben wird, da ich selbst auch aus vielen Gesprächen weiß, dass bisweilen die Sicht der Basis und die Sicht der Führungsmannschaft nicht immer vollständig kompatibel ist.
Der letzte Satz Ihrer Anfrage mit dem notenbezogenen System ist mir jetzt nicht ganz klar. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um das Beurteilungssystem handelt. Auch hier müssen wir über eine Optimierung nachdenken.
Problematisch ist jedoch dabei, dass immer ein Auge darauf gerichtet sein muss, dass die jeweilige Beurteilung so nachvollziehbar ist, dass sie vor Gericht Bestand hat.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.