Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Ulrich M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schwarzlühr-Sutter,
Ihnen sind sicher die "EU-Studien bekannt, die beweisen, dass Biodiesel schädlicher als fossiler Kraftstoff ist. Im Regenwald-Rapport 3/13 gibt es einen neuen Artikel mit dem Titel "Palmöl - Treibstoff der Sklaverei". Darin heißt es u.a.: "Das billige Pflanzenöl steckt in jedem zweite Supermarktartikel und fließt als Biodiesel in unsere Autotanks. Für Ölpalmen fallen die letzten Tropenwaldbäume, Regenwaldbewohner werden gewaltsam vertrieben Doch auf den Plantagen gelten Menschenrechte wenig. Konzerne halten dort Arbeiter wie Sklaven."
Rettet den Regenwald fordert die EU auf, endlich ihre verhängnisvolle Agrospritpolitik zu beenden. Dagegen läuft die Biospritindustrie und deren Lobbyvertreter Sturm. Zu Letzteren gehört erstaunlicherweise anscheinend der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Bundestagskollege H-J Fell. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie unter https://www.regenwald.org/shop .
Würden Sie sich für den Fall Ihrer Wiederwahl dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Aufhebung der verhängnisvolle EU-Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie; Nachfolger der Richtlinie 2003/30/EG), die die Verwendung von Biokraftstoffen in Europa beschreibt und regelt, energisch fordert und die Umsetzung in deutsches Recht (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Biokraftstoffquotengesetz) rückgängig macht? Würden Sie sich insbesondere für eine umgehende Aufhebung des Gesetze zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen einsetzen, das bis 2014 einen Anteil von 6,25 % am Gesamtkraftstoffmarkt vorschreibt und damit jeden Kraftfahrer in der Bundesrepublik, der diesen Kraftstoff tankt, zum Mittäter bei der Zerstörung der Regenwälder und der Vertreibung der Regenwaldbewohner und deren Ausbeutung durch die Agrarspritlobby macht?
Beste Grüße Ulrich Mentz
Sehr geehrter Herr Mentz,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Bei der Beurteilung des klimapolitischen Nutzens nachwachsender Rohstoffe muss die gesamte Produktkette, vom Anbau der Pflanzen bis zu ihrer abschließenden Verwertung, bewertet werden. So wollen wir der weiteren Vernichtung von tropischen Regenwäldern, der problematischen Überdüngung oder den naturschutzfachlichen Risiken von Monokulturen entgegen treten.
Auch der Verdrängungswettbewerb zwischen Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Energiepflanzen bedarf einer Feinjustierung. Es macht keinen Sinn, den Anbau von Pflanzen für energetische Zwecke auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als nachhaltig gelten, zu verlagern, wenn für den Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittel- oder Futtermittelproduktion weiterhin Regenwald gerodet wird.
Daher fordern wir seit längerem, die Nachhaltigkeitsverordnung, die bisher nur für den Anbau von Pflanzen zur energetischen Verwertung gilt, auch auf die Verwendung in der Futtermittel- oder Nahrungsmittelindustrie auszuweiten.
Die geltende Verordnung schreibt bereits vor, dass in Deutschland nur Ethanol aus nachhaltig angebauten Energiepflanzen zum Einsatz kommen darf. Darüber hinaus muss das Ethanol nachweislich ein Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens derzeit 35 Prozent, zukünftig bis zu 60 Prozent, gegenüber fossilen Kraftstoffen aufweisen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass flüssige Biokraftstoffe nicht der einzige Schlüssel zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich sind, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen.
Autos, die mit einem Mix aus Erdgas und Biomethan betrieben werden, sind bereits heute deutlich effizienter als Fahrzeuge, die mit flüssiger Biomasse fahren, sowohl was die CO2-Bilanz als auch, was den Flächenverbrauch pro gefahrenen Kilometer angeht. Zur Förderung von Biomethan im Verkehrssektor haben wir deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider von der Koalition abgelehnt wurde. Gasbetriebene Fahrzeuge sind auf dem Markt und können bis zur Marktfähigkeit von Elektrofahrzeugen verstärkt zum Einsatz kommen, da die Technik bereits heute verfügbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.