2018 wurde das Iran-Atomabkommen von D.Trump einseitig gekündigt; wird von Ihrer Seite auf ein neues Abkommen hin gedrängt? Wird eine Sicherheitskonferenz für den mittleren und nahen Osten geplant?
Sehr geehrte Frau G.,
seit der einseitigen Aufkündigung der sogenannten Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) durch Trump kümmern wir uns in der Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Partnern um dessen Wiederaufleben. Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region. In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien geöffnet bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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