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Rolf Mützenich
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Frage von Bettina M. •

Haben die Nato-Staaten das Potential, die militärische Unterstützung so auszuweiten, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen und so das Blutvergießen endlich und dauerhaft beendet werden kann?

Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich danke Ihnen mit großem Respekt für Ihre offene und klare Antwort (da könnten sich viele Ihrer Kollegen aus allen Fraktionen gern ein Beispiel an Ihnen nehmen). Da die chinesische Option somit bis auf weiteres ausscheidet, habe ich die obige Nachfrage zu Ihrer Einschätzung, ob sich der Krieg so dauerhaft beenden lassen könnte.
Herzliche Grüße,
Bettina M.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir tun gemeinsam mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union und NATO alles dafür, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu.

Gleichzeitig haben wir als zweitgrößter militärische Unterstützer der Ukraine die Pflicht, darüber zu reden, was wir jenseits des Militärischen noch tun können. Wir müssen neben der massiven Unterstützung der Ukraine zugleich alles tun, was wir können, damit dieser Krieg irgendwann zu einem Ende kommt. Und das wird er wahrscheinlich nur abseits des Schlachtfelds. Auf keinen Fall darf es jedoch einen russischen Diktatfrieden geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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