Dr. Rolf Mützenich

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.

Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben

In Ihrer Frage habe ich mich mit meiner Fraktionskollegin Franziska Kersten besprochen und möchte Ihnen gern folgende Antwort in ihrem Namen übermitteln:  

Genau wie bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der AfD setzen wir auch bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der Jugendorganisation der AfD großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wir gehen ins Gespräch mit Protestwähler:innen und wollen die AfD vorrangig politisch bekämpfen.

Ein Ziel für die nächste Zeit ist die Verbesserung der Kommunikation der Koalitionspartner untereinander. Es ist wichtig, trotz unterschiedlicher Meinungen zu Kompromissen zu gelangen.