Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Barbara Fuchs	DIE GRÜNEN	509 - Fürth	Nicht beteiligt
Albert Füracker	CSU	303 - Neumarkt i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Thomas Gehring	DIE GRÜNEN	710 - Lindau, Sonthofen	Nicht beteiligt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Dagegen gestimmt
Max Gibis	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Thorsten Glauber	FREIE WÄHLER	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Nicht beteiligt
Eva Gottstein	FREIE WÄHLER	115 - Eichstätt	Nicht beteiligt
Richard Graupner	AfD	608 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Alfred Grob	CSU	119 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Harald Güller	SPD	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Martin Hagen	FDP	127 - Rosenheim-Ost	Dafür gestimmt
Ingo Hahn	AfD	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dafür gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt
Ludwig Hartmann	DIE GRÜNEN	109 - München-Mitte	Dafür gestimmt
Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
Christina Haubrich	DIE GRÜNEN	703 - Aichach-Friedberg	Nicht beteiligt
Johann Häusler	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dagegen gestimmt
Elmar Hayn	DIE GRÜNEN		Nicht beteiligt
Uli Henkel	AfD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Hans Herold	CSU	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Florian Herrmann	CSU	117 - Freising	Dagegen gestimmt
Joachim Herrmann	CSU	508 - Erlangen-Stadt	Nicht beteiligt
Leopold Herz	FREIE WÄHLER	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt