Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land Nord	Dagegen gestimmt
Thomas Kreuzer	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Sanne Kurz	DIE GRÜNEN	107 - München-Ramersdorf	Dafür gestimmt
Manfred Ländner	CSU	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Eva Lettenbauer	DIE GRÜNEN	706 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Andreas Lorenz	CSU	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Stefan Löw	AfD	307 - Tirschenreuth	Dafür gestimmt
Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Roland Magerl	AfD	308 - Weiden i.d. OPf.	Dafür gestimmt
Christoph Maier	AfD	712 - Memmingen	Dafür gestimmt
Ferdinand Mang	AfD	512 - Roth	Dafür gestimmt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Dafür gestimmt
Helmut Markwort	FDP	124 - München-Land Süd	Nicht beteiligt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	705 - Augsburg-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Beate Merk	CSU	713 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Jürgen Mistol	DIE GRÜNEN	305 - Regensburg-Stadt	Dafür gestimmt
Martin Mittag	CSU	404 - Coburg	Dagegen gestimmt
Hep Monatzeder	DIE GRÜNEN	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Ruth Müller	SPD	204 - Landshut	Dafür gestimmt
Ralph Müller	fraktionslos	511 - Nürnberger Land	Nicht beteiligt
Alexander Muthmann	FDP	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Walter Nussel	CSU	507 - Erlangen-Höchstadt	Dagegen gestimmt