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SPD
• 28.05.2014

(...) Gerne will ich Ihnen darauf antworten. Das „Rentenpaket“ wurde am 23. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)

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SPD
• 24.04.2014

(...) Meine kritische Haltung zu weiteren Freihandelsabkommen ist auch darin begründet, dass wir mit jedem neue völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen, die dann – zumindest einseitig – nie mehr zu lösen sind. Hinzu kommt, dass wir es bei diesen Abkommen umfassenden und komplexen juristischen Texten zu tun haben, die ohne ausgewiesen Expertise im internationalen Handelsrecht, detailliertes Verständnis der einschlägigen WTO-, GATT- und GATS-Abkommen nicht verständlich und kaum bewertbar sind. (...)

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SPD
• 28.02.2014

(...) beim Thema Genmais und den Abstimmungen darüber muss man unterscheiden zwischen dem Antrag der Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, über den wir im Deutschen Bundestag abgestimmt haben und der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene. (...)

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SPD
• 29.01.2014

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion genießt das Thema Maklerprovision eine hohe Priorität. Es ist beabsichtigt, dieses Thema im ersten Halbjahr 2014 anzugehen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. (...)

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