© Benno Kraehahn
(...) Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Das funktioniert so: Wer eine Solaranlage oder ein Windrad betreibt, speist den Strom in das Netz ein und erhält dafür eine im Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) festgelegte Vergütung. (...)
(...) Diese sind nach dem Haushaltsrecht unzulässig. Die EEG-Umlage ist so geregelt, dass diese von den Vertrieben an die Netzbetreiber in der Höhe zu entrichten ist, die die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber überweisen. Dass sich die Vertriebe darauf verständigt haben, diese EEG-Kosten Eins-zu-Eins an die Verbraucher weiter zu geben, ist deren Entscheidung, davon steht nichts im Gesetz. (...)
(...) ja so ist es, bis es zu einer Bundesregierung kommt, dürften wohl noch Wochen vergehen. Wenn wir dabei sein sollten, muss schon eine Menge im Koalitionsvertrag stehen, dass für unsere Zielgruppen einen Wert und Nutzen hat. Ich bezweifele, ob auch die Ausbildungsumlage dabei ist. (...)
(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. So weit ich die Debatte verfolgt habe,steht Stelter mit seinem Votum für einen Schuldenschnitt ziemlich isoliert da. Schon der erste Schuldenschnitt zugunsten der griechischen Staatsschulden hatte eine ziemlich negative Auswirkung auf den Finanzmärkten. (...)
(...) Danke für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Nachhaltige Steuerpolitik gründet auf dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Das heißt auch, wer leistungsfähiger ist, muss größere Lasten tragen und neues Ausgeben muss durch Einnahmen oder Einsparungen gedeckt sein. (...)