Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Norbert Kleinwächter | AfD | Dafür gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Nicht beteiligt | ||
Roman Reusch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dafür gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dafür gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Nicht beteiligt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dafür gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dafür gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dafür gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dafür gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dafür gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dafür gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dafür gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan steht aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es in dem Antrag. Die Friedensmission der UNO UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet auf der Resolution 2392.
Ziel der UNMISS ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des Friedensabkommens von 2015 ist ebenso ein Ziel der Mission.
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2018 und dem 31.März 2019 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro.
Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Angenommen wurde die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung von der CDU/CSU, SPD, FDP und mehrheitlich der AfD (vier Enthaltungen und vier Gegenstimmen) sowie der Grünen (eine Neinstimme). Die Linke lehnte die Beschlussempfehlung zur Annahme des Antrages geschlossen ab.
Marcus Faber der FDP lobte die Mission im Südsudan, da so endlich das Friedensabkommen mit allen Beteiligten umgesetzt werden könne. Kritisiert wurde der lasche Umgang mit den Verantwortlichen des Bürgerkrieges von den Linken und Grünen. Außerdem schlug Kathrin Vogler (Linke) mehr unbewaffnete Peacekeeping-Kräfte einzusetzen und damit die Zivilbevölkerung effektiver zu schützen. Auch die Abgeordnete Margarete Bause (Grüne) forderte, dass die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.