Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer

23. Februar 2024

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES vor. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden auch für Deutschland verursache. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 befristet sein und es sollen einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 55,9 Millionen Euro entstehen. Bis zu 700 Soldat:innen sollen eingesetzt werden können.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 538 Stimmen angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Katrin Zschau	SPD	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dafür gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Nicht beteiligt
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Enthalten
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dafür gestimmt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Nicht beteiligt
Joachim Wundrak	AfD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Herbert Wollmann	SPD	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Janine Wissler	Die Linke. (Gruppe)	182 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Tobias Winkler	CDU/CSU	243 - Fürth	Nicht beteiligt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Nicht beteiligt
Klaus-Peter Willsch	CDU/CSU	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Katharina Willkomm	FDP	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Bettina Wiesmann	CDU/CSU	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Dirk Wiese	SPD	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dafür gestimmt