Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Sehr geehrter Herr Kahrs, als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Wahlkreis-Vertreter im Bundestag um das Darlegen Ihrer Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk - und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen. (...)

Von: Neghe Svfpure-Zral

An:

(...) Die Regelung, die Sie ansprechen, ist in meinen Augen völlig ausreichend und bedarf keiner rechtlichen Anpassung. (...)

(...) Bartke, auch wenn es etwas verschrurbelt formuliert ist: als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer Stadt bitte ich Sie als meinen Vertreter im Bundestag um Ihre Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen. (...)

Von: Neghe Svfpure-Zral

(...)

(...) Sehr geehrte Frau Hajduk, liebe Anja, als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meine Vertreterin im Bundestag um das Darlegen Ihrer Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen. (...)

Von: Neghe Svfpure-Zral

An:
Anja Hajduk
DIE GRÜNEN

(...) es gibt viele Gründe, die gegen ein Feuerwerk - vor allem in großen Städten - an Silvester sprechen. Umweltschützer hoffen schon lange, dass die Politik sich für den Schutz von Haus- und Wildtieren, gegen die extreme Feinstaubproduktion, die Unmengen an Müll oder auch für etwas mehr Ruhe und weniger schlimme Verletzungen etwas tut. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Weinberg, als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Vertreter im Bundestag um das Darlegen Ihrer Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen. (...)

Von: Neghe Svfpure-Zral

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Feuerwerk an Silvester. (...)

Sehr geehrter Herr Annen,
als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Vertreter im Bundestag...

Von: Neghe Svfpure-Zral

An: Niels Annen, MdB

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Finden Sie nicht auch, dass es vielmehr strafbewehrt sein müsste, dass Vertreter von ÖPNV und Bahn Gerichte missbräuchlich anrufen und pauschal behaupten dürfen, eventuelles Vergessen sei "Leistungserschleichung"? (...)

Von: Nagba Uhore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich würde gerne wissen, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Journalisten Schröm ermittelt? Ist das Aufdecken des Cum-Ex Skandals strafbar? (...)

Von: Evpuneq Jvyqare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich finde, dass Ihre Antwort die Gesamtproblematik verharmlost und die bis dato lächerlich ineffiziente Aufarbeitung schönredet (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. (...)

(...) Sie fordern nach dem Polizeiskandal in Hessen: ""In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden", so die Grünen-Politikerin weiter. (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Sie sagten als innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anläßlich des Polizeiskandals in Hessen: (...)

Von: Tvfryn Jnyx

(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)

(...) Sehen Sie Möglichkeiten, daß der Innenausschuss auf eine solche Statistik dringt sowie auf die Untersuchung rechtsextremer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)

(...) Wann sollte bzw. müsste das Bundeskriminalamt mit diesen Fällen befaßt werden? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Sevim Dagdelen
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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