Reform des EU-Strommarktes

Das EU-Parlament hat abschließend über eine Reform des Strommarktes abgestimmt. Mit der Reform erhalten Verbraucher:innen mehr Rechte beim Abschluss von Stromverträgen und werden vor Preisschwankungen geschützt. So können Verbraucher:innen künftig zwischen Festpreisverträgen und Verträgen mit dynamischen, am Markt orientierten Preisen wählen. Stromversorger dürfen laut der Reform zudem nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern. Die EU-Länder können den Energieunternehmen außerdem verbieten, ihren Kund:innen den Strom abzustellen. Die Reform ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Preise für Strom im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Reform umfasst sowohl eine Verordnung als auch eine Richtlinie zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Verordnung dargestellt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 433 Jastimmen zu 140 Neinstimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 36 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Auch die Richtlinie wurde mit 473 Stimmen angenommen. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 27 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt